AGB


§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Nagel & Köpfe GmbH,

Gerhardstr. 25b, 47137 Duisburg, Deutschland (nachfolgend auch Anbieter genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller weiteren Verträge, die der Anbieter mit dem Kunden abschließt.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen haben keine Geltung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt selbst dann, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden erbringt.

§ 2 Angebote

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge sind durch den Anbieter angenommen, wenn eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware erfolgt.

(2) Angegebene Beschaffungsmerkmale des Gegenstands der Lieferung oder Leistung sowie die Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind Beschreibungen der Lieferung oder Leistung und keine garantierten Beschaffungsmerkmale. Handelsübliche Abweichungen oder Abweichungen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen sowie Abweichungen aufgrund von technischen Verbesserungen oder den Ersatz einzelner Teile mit gleichwertigen Teilen sind zulässig.

§ 3 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Als vereinbart gelten die am Tage der Lieferung geltenden Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer gemäß der aktuellen Preisliste, sofern nichts anderes in schriftlicher Form vereinbart wurde. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist, die Kalenderdesign bestimmt ist, kommt der Leistungsempfänger in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Ab Verzug sind die ausstehenden Beträge mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

(3) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(5) Die vom Anbieter angegebenen Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei Überschreitung der Lieferzeit ist der Anbieter berechtigt, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzuliefern. Teillieferungen sind zulässig. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Anbieters.

(2) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt die Herausgabe der Ware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist gestattet. Alle dem Kunden aus einer Weiterveräußerung zustehenden Forderungen werden im Voraus an den Anbieter abgetreten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet den Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

(2) Der Kunde ist verpflichtet gelieferte Ware sofort nach Empfang sorgfältig auf Mängel zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Anbieter nicht eine Mängelrüge innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware oder sieben Werktage nach Entdeckung eines offensichtlichen Mangels bei normalem Gebrauch in schriftlicher Form zugegangen ist.

(3) Bei einer gerechtfertigten und ordnungsgemäß gerügten Beanstandung ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern, Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift über die fehlerhafte Ware zu leisten.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3) Soweit der Anbieter gemäß §6 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die dem Anbieter bei Vertragsabschluss bekannt waren oder unter Berücksichtigung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten bekannt sein müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten wären.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für deren persönliche Haftung.

(5) Im Übrigen haftet der Anbieter nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für jede Fahrlässigkeit; wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter speichert, verarbeitet und übermittelt für die Vertragserfüllung notwendige Daten nach § 28 Datenschutzgesetz und im Rahmen der DSGVO. Der Kunde ist ausdrücklich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und stimmt dieser durch seine Bestellung zu.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg.

(2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

Die Parteien werden die Bedingungen alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.